Aktuelles
Schauen. Denken. Handeln.
Es gibt so viele Baustellen, dass man leicht den Überblick verlieren kann. Oberste Priorität hat die Demokratie, die engagierte Bürger sich erstmal zurückholen und dann beschützen müssen, vor Angriffen von innen und von aussen. Denn ausgerechnet Regierungen, die vorgeben, sie fördern zu wollen, gefährden demokratische Strukturen mit diktatorischen Massnahmen.
Da ist das Internationale Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), das es zu verhindern gilt, weil es nationale Souveränität einschränkt. Da ist der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union, der die freie Meinungsäußerung im Internet schon jetzt massiv behindert. Da ist das Bestreben, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen. Und vieles mehr, das dringender Korrektur bedarf.